Politik und Behörden
 

Ein Kölner im Erzgebirge – 2012 schimpft er über die UN-Behindertenrechtskonvention und stellt sich gegen einen Aktionsplan für Inklusion und jetzt muss man sich im Rathaus sogar über ein Darlehen von 34.000€ ohne Zinsen ohne schriftlichen Vertrag Gedanken machen.

 

Herr Probst gehen Sie zurück, wo Sie hergekommen sind.

 

 http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Burkhardtsdorf-Landratsamt-prueft-Buergermeister-Darlehen-artikel9062345.php

 

Erschienen am 16.12.2014

Erläutert durch Prof. Ludwig Gramlich der TU-Chemnitz Jan Öxner Freienpresse hat ihn dazu befragt.

 

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Der-Buergermeister-haette-diese-Darlehen-so-nie-erhalten-duerfen-artikel9064609-1.php

 

 

 

August 2011 

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Kultusminister Roland Wöller setzt Expertengremium Inklusion ein

Dr. Hans Geisler, Sächsischer Sozialminister a. D., übernimmt Vorsitz

Das Expertengremium wird Empfehlungen erarbeiten, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen mit allen Beteiligten weiter umgesetzt werden kann.

 "Inklusion beginnt in unserem Kopf. Sie kommt nicht von allein, sondern braucht besonders in der Schule unser aller Zutun. Jedes Kind ist anders, hat andere Wünsche, Erwartungen und Ängste, andere Fähigkeiten und Fertigkeiten. Nur mit allen Betroffenen und Verantwortlichen, also mit den Kindern, Eltern, Lehrern und Erziehern können wir die individuelle Förderung von Schülern mit Behinderungen Schritt um Schritt weiter verbessern“, betont Kultusminister Roland Wöller. "Wir brauchen das Wissen der Profis und die Erfahrungen der Betroffenen, um die besten Lösungen zu finden. Durch dieses Gremium werden sie deshalb an einen Tisch geholt: Eltern, Pädagogen, Wissenschaftler, Behindertenverbände, die kommunale Ebene und Vertreter der Wirtschaft."

 Dr. Hans Geisler, Sächsischer Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie a. D., wird die Leitung des Expertengremiums übernehmen.

 "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention nachhaltig in unser aller Leben aufzunehmen. Menschen mit Behinderungen müssen selbstverständlich gleichwertig mit ihren Fähigkeiten in unserer Gesellschaft leben, lernen und arbeiten und dazu kann Schule schon früh einen wichtigen Beitrag leisten," sagte Geisler. "Etwa 30 Verbände, Interessenvertretungen, Institutionen und Einzelpersonen sind bereits angeschrieben und zur Mitarbeit eingeladen worden."

 Die konstituierende Sitzung des Expertengremiums findet am 25. August 2011 im Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Sport statt.

 Geplant sind zunächst etwa sechs Beratungstermine, davon drei noch im Jahr 2011.

Kultusminister Wöller hatte Mitte Mai 2011 Eckpunkte vorgestellt, wie die UN-Konvention in Sachsen schrittweise umgesetzt werden wird.

 Das Expertengremium ist inhaltlich unabhängig. Die Themenschwerpunkte werden ab der ersten Sitzung erarbeitet.

 Die Einrichtung des Expertengremiums gehörte dabei zu den wesentlichen Punkten. Weiterhin im Mittelpunkt stehen:

1. Weitere Verbesserung der Förderschul-Diagnostik:
Ausbau der individuelle Förderung in allen Kitas und Schulen, um dem Entstehen von sonderpädagogischem Förderbedarf schon vor der Einschulung stärker entgegenzuwirken. Auch hier gilt: Auf den
Anfang kommt es an. Das ist der Ansatzpunkt, um schon frühzeitig z. B. Auffälligkeiten in der emotional-sozialen Entwicklung oder im Lernverhalten bei Kindern zu entdecken und gegensteuern zu können. Hier wird auf die individuelle Förderung der Kinder bereits im frühkindlichen Bereich gesetzt und die Kooperationen zwischen den Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Sonderpädagogen werden verstärkt.

2. Gemeinsamer Schulbesuch wird ausgebaut:
Kinder mit und ohne Behinderung sollen in Zukunft noch öfter gemeinsam an einer Schule lernen. Dazu werden Partnerklassen an den Regelschulen weiter ausgebaut. Außerdem können so auch gemeinsame Projektwochen, Sportveranstaltungen oder Ausflüge gestaltet werden und natürlich auch die Ganztagsangebote genutzt werden. Die stärkere Kooperation mit

Förderschulen gilt auch für die Beruflichen Schulzentren.

3. Lernzieldifferente Integration in der Sekundarstufe I:
In der Sekundarstufe I werden im nächsten Jahr weitere Schritte in Richtung einer lernzieldifferenten Integration getan. Umsetzbar ist dies nur mit allen Beteiligten direkt an den Schulen, denn Integration kann nur von unten wachsen, um so ein fester Bestandteil des alltäglichen Miteinanders zu sein. Die beteiligten Schulen sollen das Recht erhalten, sich als Schulen mit dem besonderen Profil "Inklusion" zu bezeichnen. Die Schulen werden fachlich und wissenschaftlich begleitet, um aus den Ergebnissen und Erfahrungen zu lernen und Verbesserungen möglich zu machen.

"Die genannten Maßnahmen sind weitere Schritte auf dem Weg der Inklusion. Doch eines ist ganz klar: Jedes Kind hat ganz individuelle Entwicklungsmöglichkeiten. In Sachsen werden wir allen Kindern, ob mit oder ohne Behinderung, Chancen für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu werden wir auch weiterhin die Förderschulen brauchen," stellte Kultusminister Roland Wöller klar. "Das Wissen und die Erfahrung der Pädagogen ist unverzichtbar."

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Kommentar:

Unser Verein sieht die Idee sehr skeptisch, denn wir glauben nicht an die Wandlung eines Herrn Minister Wöller. Der Aufruf, ein solches Gremium zu gründen und damit erklären zu wollen, dass es mit der Inklusion, also der schrittweisen Umsetzung der UN Konvention in Sachsen jetzt losgehen kann, ist durch das Wissen der Einladungsliste, wieder nur auf einen bestimmten Personenkreis abgestimmt.

Nach Konsultation mit dem Kultusministerium konnten wir leider nicht genau in Erfahrung bringen, wieviel Menschen mit einem Handicap, um die es geht, ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene mit ihren Eltern, Betreuern oder einer Assistenz nehmen daran teil oder "dürfen" daran teilnehmen.

Wir glauben, dass es sich hier um einen Alleingang des Minister Wöller handelt !! Diese Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, sich ganz klar zur Umsetzung der UN Konvention zu positionieren. Es ist einfach traurig, dass nach 2 1/2 Jahren eine schrittweise Umsetzung durch die verantwortlichen Politiker so ignoriert wird, dass Sachsen damit im Bundesgebiet an letzter Stelle steht und man sich bei der Monitoringstelle der UN Konvention in Berlin ernsthaft Gedanken macht.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/aktuell/news/meldung/archive/2011/march/article/pressemitteilung-monitoring-stelle-zur-un-behindertenrechtskonvention-legt-eckpunkte-fuer-ein-inklu.html?tx_ttnews%5Bday%5D=31&cHash=1c41bd2306bfcf09a3e13f624d9af258

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Der folgende Presse-Artikel zeigt die geschlossene Unentschlossenheit der regierenden CDU Fraktion.

 

 

 

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